Informationen über den Zuschuss zu den Kita-Beiträgen für Kindergartenkinder

Liebe Eltern!

Das Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration hat in einem Newsletter am 19.03.19 über die geplante Ausweitung des Beitragszuschusses auf die gesamte Kindergartenzeit informiert (291. Newsletter: Informationen zum Vollzug des Bayerischen Kinderbildungs- und –betreuungsgesetzes (BayKiBiG)).

Nachfolgend habe ich Ihnen einige wichtige Informationen dazu zusammengestellt, was konkret in den nächsten Wochen beraten und beschlossen werden soll und für Sie von Interesse sein kann:

  • Der Beitragszuschuss für die gesamte Kindergartenzeit in Höhe von 100 € pro Kind und Monat wird mit einer Stichtagsregelung an das Kindergartenjahr gekoppelt. Er gilt ab dem 1. September des Kalenderjahres, in dem das Kind drei Jahre alt wird, und wird bis zur Einschulung gezahlt.
  • Mit Wirkung ab dem 1. April 2019 werden die Elternbeiträge für Kinder bezuschusst, die sich im Berechtigungszeitraum befinden, die also im Jahr 2018 oder früher das dritte Lebensjahr vollendet haben und noch nicht in die Schule gehen. Konkret bedeutet das: Kinder, die im Jahr 2018 oder früher das dritte Lebensjahr vollendet haben, erhalten den Beitragszuschuss ab dem 1. April 2019. Kinder, die im Jahr 2019 das dritte Lebensjahr vollenden, erhalten den Beitragszuschuss ab dem 1. September 2019.
  • Die Auszahlung erfolgt auf die gleiche Weise wie bisher für den Beitragszuschuss im letzten Kindergartenjahr vor der Einschulung. D.h. die Beantragung erfolgt durch den Träger der Einrichtung, ein Antrag der Eltern ist nicht erforderlich. Die Auszahlung erfolgt im Rahmen der kindbezogenen Förderung nach dem BayKiBiG direkt an den Träger der Kindertageseinrichtung, dieser reicht den Zuschuss als Reduzierung des Elternbeitrags in Höhe des Zuschusses an die Eltern weiter.

Die praktische Umsetzung der Planungen ist jedoch noch an die Schaffung der rechtlichen Rahmenbedingungen gekoppelt. Momentan wird von Seiten der Staatsregierung und der Medien der Eindruck verbreitet, dass alles bereits beschlossen sei. Tatsächlich muss dafür zunächst der Doppelhaushalt 2019/2020 sowie die Entscheidung über den angekündigten Beitragszuschuss im Landtag beraten werden. Eine Verabschiedung ist für den 15.05.2019 geplant.

Wir können als Träger zur Zeit noch keinen Antrag stellen und erhalten auch noch keine Zuschüsse, die wir an die betroffenen Familien weitergeben können.

Es heißt deshalb für uns: Abwarten. Wir informieren Sie, sobald die Beitragsbezuschussung konkret wird.

Ines Wolfslast